Rechtssprechung aus dem Monat: April 2017

BAG – 6 AZR 119/16

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 119/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR119.16.0 Leitsätze des Gerichts Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/16

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 459/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR459.16.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 – 6 Sa 150/15 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 284/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR284.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 67/16

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.4.2017, 2 AZR 67/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.2AZR67.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 331/16

Eingruppierung eines Ausbilders – Anforderung an eine „Ausbildungswerkstatt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 4 AZR 331/16 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.4AZR331.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 – 17 Sa 951/15 E – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.5AZR962.13.0 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 589/15

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589/15 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.10AZR589.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 856/15

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 856/15 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.10AZR856.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 ECLI:DE:BAG:2017:260417.B.4ABR37.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 275/16 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.10AZR275.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung … Weiterlesen

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