Rechtssprechung aus dem Monat: April 2017

BAG – 6 AZR 459/16

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 459/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR459.16.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 – 6 Sa 150/15 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 284/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR284.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 67/16

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.4.2017, 2 AZR 67/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.2AZR67.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 ECLI:DE:BAG:2017:260417.B.4ABR37.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 275/16 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.10AZR275.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 668/15

Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.3AZR668.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/15

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.3AZR540.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht  Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:130417.B.7AZN732.16A.0 Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 29/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 29/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB29.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 – 9 Sa 1171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 28/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 28/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB28.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 – 10 Ta 534/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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