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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2017
BAG – 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16 Leitsätze des Gerichts Bei sogenannten ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 666/15
Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 666/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 8 Sa 154/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung einer Treueprämie, Mindestlohn
BAG – 4 AZR 532/14
Eingruppierung – öffentlicher Dienst – Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 532/14 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 337/16
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 337/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 – 6 Sa 31/15 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst
BAG – 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder … Weiterlesen
Schlagworte: fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, Wettbewerbsverbot
BAG – 5 AZR 425/16
Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 425/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 … Weiterlesen
Schlagworte: Erschwerniszulage, Leistungszulage, Mindestlohn, Schichtzulage, Treueprämie
BAG – 10 AZR 623/15
Jahressonderzahlung – Mehrere Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 623/15 Leitsätze des Gerichts Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Jahressonderzahlung, Mehrere Arbeitsverhältnisse
BAG – 4 ABR 54/14
Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 424/16
Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 711/15 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen
Schlagworte: Erschwerniszulage, Leistungszulage, Mindestlohn, Schichtzulage, Treueprämie
BAG – 4 AZR 462/16
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, … Weiterlesen