Rechtssprechung aus dem Monat: August 2015

BAG – 4 AZR 563/13

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 563/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 – 3 Sa 1575/12 – insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. April … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 41/14

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 41/14 Tenor I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 – 3 Sa 178/12 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 719/13

Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 719/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 – 3 Sa 258/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 719/13 > … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 992/12

Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken – Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 992/12 Tenor Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 – 3 Sa 106/12 – wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 268/15

Gehörsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.08.2015, 8 AZN 268/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 8 Sa 43/15 – (vormals – 13 Sa 660/14 -) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 875/13

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 875/13 Leitsätze des Gerichts Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten. Tenor Die Revisionen der Klägerinnen gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 754/13

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13 Leitsätze des Gerichts Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 450/14

Pausenvergütung – Auslegung einer Gesamtzusage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 450/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 – 3 Sa 1716/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 500/14

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 500/14 Leitsätze des Gerichts Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 975/13

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem … Weiterlesen

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