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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2015
BAG – 7 ABR 20/13
Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 20/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 9 TaBV 35/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 20/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen
Schlagworte: Feststellungsantrag, Zuordnungstarifvertrag
BAG – 5 AZR 724/13
Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 724/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 – 20 Sa 2514/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 26/13
Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten – nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 26/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 – 6 TaBV 43/12 – … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 137/14
equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichsklausel, equal pay, Prozessvergleich
BAG – 7 ABR 24/13
Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen
Schlagworte: Beschlussverfahren, Feststellungsinteresse
BAG – 5 AZR 88/14
Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze des Gerichts Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht, Schadensersatz
BAG – 8 AZR 409/13
Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 409/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 618/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 – 8 Sa 40/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 116/14
Schadensersatz – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 116/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Schadensersatz
BAG – 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 254/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung, Höhergruppierung