Rechtssprechung aus dem Monat: November 2014

BAG – 4 AZR 996/12

Eingruppierung eines „Anlagenführers“ in der Brot- und Backwarenindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 996/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 – 5 Sa 258/11 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 761/12

Ablösung verbandstariflicher Regelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 761/12 Leitsätze des Gerichts Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1101/12

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 Leitsätze des Gerichts Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 121/13

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13 Leitsätze des Gerichts Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage „gerichtlich geltend gemacht“, ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/13

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 21/13 Leitsätze des Gerichts Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 584/13

Arbeitszeugnis – Schlussnote – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/13

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 18/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 – 12 TaBV 107/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 18/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 257/13

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13 Leitsätze des Gerichts Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 868/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 868/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1111/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 869/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 869/13 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten … Weiterlesen

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