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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2014
BAG – 7 ABR 30/12
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Schwerbehindertenvertretung
BAG – 7 ABR 51/12
Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 51/12 Leitsätze des Gerichts Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschreibung, Verzögerung der Stellenbesetzung
BAG – 10 AZB 13/14
Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 – 17 Ta 478/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: konkludenter Antrag, Mehrvergleich, Prozesskostenhilfe
BAG – 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs – Wirkungsverlust einer Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 429/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2012 – 7 Sa 97/12 – wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 369/13
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder dem „bisherigen Arbeitgeber“ … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 1081/12
Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 1081/12 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt … Weiterlesen
Schlagworte: Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG, Verjährung
BAG – 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11 Leitsätze des Gerichts Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 12/14
Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 12/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 22. Januar 2014 – 10 Ta 16/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 859/12
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 859/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2012 – 4 Sa 8/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 6/14
Aussetzung – Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 6/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 – 4 Ta 248/13 (9) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Verfassungsbeschwerde