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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2014
BAG – 7 AS 6/13
Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13 Tenor Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 829/11
DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 829/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 – 3 Sa 147/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: DO-Angestellte, Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG – 3 AZR 905/11
DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 905/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 865/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: DO-Angestellte, Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG – 3 AZR 946/11
DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 946/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 607/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: DO-Angestellte, Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG – 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile – Gleichbehandlung – Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 134/12
Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin – Kürzung bei Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 9 AZR 134/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 – 18 Sa 1469/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 807/11
Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, Entgeltumwandlung
BAG – 3 AZR 538/11
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche – Auslegung eines Trustvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 538/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 – 14 Sa 1450/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 434/12
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst – Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 9 AZR 434/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 – 2 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 860/11
DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11 Leitsätze des Gerichts Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als … Weiterlesen
Schlagworte: DO-Angestellte, Versorgung bei Fusion von Krankenkassen