Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2014

BAG – 6 AZR 944/11

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 944/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 – 8 Sa 347/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 345/12

§ 133 InsO – Bargeschäft – subjektive Voraussetzungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12 Leitsätze des Gerichts Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 943/11

Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 943/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 – 8 Sa 300/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren – positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 642/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 638/13

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 638/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 – 2 Sa 252/12 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/13

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13 Leitsätze des Gerichts Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 372/13

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 130/13

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 – 3 Sa 441/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 118/13

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. November 2012 – 4 Sa 246/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 243/12

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2014, 7 AZR 243/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 – 10 Sa 1229/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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