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Entscheidungen vom: 10.12.2013
BAG – 9 AZR 279/12
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 279/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 – 6 Sa 37/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr … Weiterlesen
Schlagworte: Invaliditätsversorgung, Mindestaltersgrenze
BAG – 9 AZR 494/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung
BAG – 3 AZR 726/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 45/12
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12 Leitsätze des Gerichts Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung … Weiterlesen
Schlagworte: Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
BAG – 3 AZR 715/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 715/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 – 3 Sa 1301/10 – … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 39/12
Altersteilzeit – Mitbestimmung – tarifersetzende Regelung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 39/12 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Mitbestimmung, tarifersetzende Regelung
BAG – 3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 – 22 Sa 897/11 -, – 22 Sa 1503/11 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 832/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen