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Entscheidungen vom: 12.09.2013
BAG – 6 AZR 953/11
Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit – Stichtag vor Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 953/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 – 10 Sa 198/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Halteprämie, Insolvenz, Stichtag, Stichtag vor Insolvenzeröffnung
BAG – 6 AZR 907/11
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 – 11 Sa 591/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 980/11 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es … Weiterlesen
Schlagworte: Halteprämie, Inkongruenz, Insolvenz, Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung
BAG – 6 AZR 913/11
Halteprämie – entgeltliche Leistung – Vorsatzanfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 913/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 – 11 Sa 112/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
Schlagworte: entgeltliche Leistung, Halteprämie, Insolvenz, Vorsatzanfechtung
BAG – 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2011 – 17 Sa 961/11 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
BAG – 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang – zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes – Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 512/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 182/11 – wird … Weiterlesen