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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2013
BAG – 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 808/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 – 15 Sa 485/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 808/12 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz
BAG – 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Rechtsirrtum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 273/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 – 4 Sa 1112/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 273/12 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsverweigerung, beharrliche Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund
BAG – 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers – Recht auf freie Meinungsäußerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 419/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Juli 2011 – 9 Sa 1174/10 – im Kostenausspruch … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 721/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 – 2 Sa 13/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12 Leitsätze des Gerichts Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren … Weiterlesen
Schlagworte: freier Arbeitsplatz, Produktionsverlagerung
BAG – 10 AZR 569/12
Arbeitszeit – Versetzung – billiges Ermessen – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 – 15 Sa 1204/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeit, billiges Ermessen, unternehmerische Entscheidung, Versetzung
BAG – 10 AZR 537/12
Arbeitszeit – Versetzung – billiges Ermessen – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 537/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 – 15 Sa 1188/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeit, billiges Ermessen, unternehmerische Entscheidung, Versetzung
BAG – 5 AZN 426/13 (F)
Nichtzulassungsbeschwerde – Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Aufnahme des Rechtsstreits Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2013, 5 AZN 426/13 (F) Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 – 13 Sa 512/12 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 323/12
Pfändungsfreies Einkommen – Berechnung – Unterhaltszahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 323/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 – 11 Sa 1004/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen
Schlagworte: Berechnung, Pfändungsfreies Einkommen, Unterhaltszahlungen
BAG – 10 AZR 497/12
Jubiläumszuwendung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 497/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2012 – 6 Sa 397/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Jubiläumszuwendung, Tarifauslegung