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Entscheidungen vom: 01.09.2010
BAG – 5 AZR 700/09
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 599/10
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2010, 5 AZN 599/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 – 2 Sa 2778/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 Leitsätze des Gerichts Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 557/09
Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 557/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2009 – 18 Sa 1295/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen