Entscheidungen vom: 18.03.2010

BAG – 8 AZR 77/09

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte – männlicher Bewerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2008 – 16 Sa 236/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 918/08

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 918/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 – 12 Sa 1073/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 337/08

Außerordentliche Kündigung mit – notwendiger – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 2 AZR 337/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2008 – 5 Sa 604/07 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 156/09

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft – mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 156/09 Leitsätze des Gerichts § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 1044/08

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 1044/08 Tenor Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 – 14 Sa 1769/07 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten … Weiterlesen

BAG – 2 AZN 889/08

Nichtzulassungsbeschwerde bei Alternativbegründung im Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/08 Tenor (…) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten Kündigung. Der Kl. rügte die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Das ArbG hat die Kündigung wegen einer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 889/09

Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/09 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 – 11 Sa 1768/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 434/07

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile – Auslandszuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 434/07 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 – 2 Sa 1253/06 – teilweise aufgehoben. 2. Auf … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 840/08

Betriebsübergang – falsche Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 840/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 – 6 Sa 934/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 468/08

Betriebsbedingte Kündigung – Altersgruppenbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010, 2 AZR 468/08   Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 10. April 2008 – 11 Sa 80/07 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

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