Tagesarchive: 20.01.2010

BAG – 10 AZR 952/08

Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag – „Einsatztag“ im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 952/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 99/09

Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters – Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 99/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2008 – 8 Sa 243/08 – wird … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 5 AZR 106/09

Arbeitnehmerstatus – nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 106/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 10 AZR 914/08

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 7 ABR 68/08

Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot – Durchsetzung von Individualansprüchen – Prozessvergleich – Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 – 9 TaBV 236/07 – aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , ,

BAG – 7 ABR 79/08

Internetnutzung durch den Betriebsrat – Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 79/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 53/09

Entgeltfortzahlung – tarifliche Abweichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 53/09 Leitsätze des Gerichts Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG (Juris: EntgFG) abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung. … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 542/08

Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 542/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 – 9 Sa 1196/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 990/08

Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité – Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 990/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 – 6 Sa 1777/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 39/08

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 39/08 Leitsätze des Gerichts Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im … Weiterlesen