Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2009

BAG – 3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung von Prozesserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.12.2009, 3 AZN 753/09 Leitsatz des Gerichts: Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen. Prozesserklärungen sind nach den … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 814/07

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 814/07 Leitsatz des Gerichts: Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 936/07

Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 936/07 Leitsatz des Gerichts: Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 895/07

Versorgungs-TV – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 895/07 Leitsatz des Gerichts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 729/08

Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 729/08 Leitsatz des Gerichts: Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 242/09

Aufhebungsvertrag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 242/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 125/09

Begründung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsvermittlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 125/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 – 2 Sa 218/07 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 769/08

Fachkraft für Arbeitssicherheit – Gemeindeverwaltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 769/08 Leitsätze des Gerichts: Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 534/08

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08   Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 – 3 Sa 440/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 55/09

Kündigung – Abmahnung – Verbot religiöser Bekundungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 55/09 Tenor Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 – 11 Sa 572/08 – und – 11 Sa 280/08 – … Weiterlesen

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