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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2007
BAG – 8 AZR 796/06
Schadensersatz – Auflösungsverschulden des Arbeitgebers – Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 796/06 (NZA 2007, 1419) Leitsätze Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsverschulden, Insolvenz, Schadensersatz
BAG – 8 AZR 769/06
Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06 (NZA 2008, 112) Leitsätze Stützt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei bereits vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung
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BAG – 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze des Gerichts Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Auflösungsvertrag, Beendigung, Geschäftsführerdienstvertrag
BAG – 2 AZR 716/06
Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. Die Durchführung eines betrieblichen … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung – Verfahrensrüge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 722/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2005 – 7 Sa 719/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 722/05 … Weiterlesen
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BAG – 2 AZR 699/05
Vertrauensschutz bei Massenentlassung – Kündigungstermin nur zum Monatsende Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 699/05 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2005 – 2 Sa 951/04 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung, Vertrauensschutz
BAG – 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – verspätete Antragstellung und Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 619/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 1. September 2005 – 11 Sa 42/05 – … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung
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BAG – 2 AZR 609/05
Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – verspätete Anträge und Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 609/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2005 – 2 Sa 483/05 – wird auf Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
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BAG – 2 AZR 493/05
Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – verspätete Anträge und Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 493/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juni 2005 – 2 Sa 995/04 – wird auf Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung
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BAG – 2 AZR 491/05
Massenentlassung – verspätete Anträge und Vertrauensschutz – Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 491/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juni 2005 – 2 Sa 909/04 – wird auf Kosten der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung, Sozialplan
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