Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2006

BAG – 7 AZR 495/05

Befristung – Rundfunkmitarbeiter – Eigenart der Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2006, 7 AZR 495/05 Leitsatz des Gerichts: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein. Tenor: … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 305/05

Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  13.07.2006, 8 AZR 305/05 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a … Weiterlesen

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BSG – B 11a AL 47/05 R

Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Aufhebungsvertrages – wichtiger Grund Bundessozialgericht,  Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R Leitsätze: Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden – wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 646/05

Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 215/05

Kündigungsfrist und Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 215/05   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 520/05

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 520/05 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005 – 5 Sa 1031/04 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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